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Karlsruhe duckt sich weg

Matthias Monroy zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht kippt den kleinen Staatstrojaner-Einsatz bei leichten Straftaten, lässt die weitgehende Online-Durchsuchung aber weiter zu – weil es nur Formfehler gebe. Ein typisch Karlsruher Kompromiss.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193167.ueberwachung-karlsruhe-duckt-sich-weg.html

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