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Freifahrtschein für Massenüberwachung in Berlin
Das Polizei- und Ordnungsrecht wird reformiert. Wissenschaftler*innen kritisieren Grundrechtseingriffe
In der geplanten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts sind KI-Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, Staatstrojaner-Einsatz und biometrischer Datenabgleich vorgesehen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194376.innere-sicherheit-freifahrtschein-fuer-massenueberwachung-in-berlin.html
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