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Neue Vorwürfe gegen CDU-Politiker Christian Köckert / Prüfersuchen an Landtagspräsidentin

  • Von Peter Liebers
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die privaten Geschäfte des Thüringer CDU-Politikers Christian Köckert schlagen in Erfurt erneut Wellen. Die SPD hat jetzt von der Präsidentin des Thüringer Landtages, Dagmar Schipanski (CDU), eine Prüfung des Falls gefordert.

Ein entsprechendes Ersuchen richtete SPD-Fraktionsvize Uwe Höhn an die Präsidentin. Hintergrund des Vorstoßes ist die Vermutung, dass Köckert geschäftliche und politische Belange in unzulässiger Weise verknüpft hat. Presseberichten zufolge soll er als Vorstandsvorsitzender der Immoprima AG in Geschäftsbriefen mit dem Kürzel MdL (für Mitglied des Landtages) aufgetreten sein. In den »Verhaltensregeln für die Mitglieder des Thüringer Landtages« ist aber ausdrücklich bestimmt: »In beruflichen und geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.«

Das Interesse an Köckerts geschäftlichen Aktivitäten ist neu erwacht, seit die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober in Erfurt und Eisenach mehrere Objekte durchsuchen ließ, die im Zusammenhang mit der früheren Primat Hausverwaltung GmbH in Eisenach standen. Bis Anfang dieses Jahres gehörte die Primat der Immoprima AG, an der Ex-Innenminister Köckert 50 Proze...


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