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Kein Existenzrecht für pauschales Verbot von Parolen
OVG Münster urteilt gegen polizeiliche Auflagen in Düsseldorf
Die Polizei darf das Leugnen des Existenzrechts Israels nicht generell untersagen, entschied das OVG Münster. Manche Parolen aber schon. Für »From the river to the sea« fehlt weiterhin höchstrichterliche Klärung.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195679.ovg-muenster-kein-existenzrecht-fuer-pauschales-verbot-von-parolen.html
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