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Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat

Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs­gesetzes (Asog) wurde im Abgeord­neten­haus verabschiedet

Trotz massiver Kritik hat Berlin die umstrittene Asog-Reform verabschiedet. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat und massive Grundrechtsverletzungen. Die Opposition prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195970.ueberwachung-berliner-asog-reform-go-fuer-den-uebergriffigen-staat.html

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