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Beim AfD-Verbot zeigt der Berliner Senat keine Eile

Senat sieht keinen unmittelbaren Handlungsauftrag, auf ein Verbot der AfD hinzuwirken

Im Bundesrat könnte der Berliner Senat ein AfD-Verbot anstoßen. Doch die Landesregierung zögert. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses hatte zuletzt Hoffnungen geschürt.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196238.extreme-rechte-beim-afd-verbot-zeigt-der-berliner-senat-keine-eile.html

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