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Polizeigesetz passiert Parlament
Knappe Mehrheit in Berlins Abgeordnetenhaus für Handyortung und mehr Videoüberwachung
Der rot-rote Berliner Senat ist gestern knapp einer Abstimmungsniederlage entgangen.Bei der Verabschiedung einer Novelle zum hauptstädtischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz votierten 74 Abgeordnete für mehr Polizeibefugnisse, 73 dagegen, zwei Abgeordnete aus der Linkspartei enthielten sich. Damit dürfen Ermittlungsbehörden auf Videoaufzeichnungen aus Bahnen und Bussen sowie von Bahnhöfen zugreife...
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