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Haushalt eine »schöne Bescherung«
Regierung verspricht den Schwachen Perspektiven, zahlt aber keinen Zuschuss fürs Schulessen
Nach einer mehrstündigen Generaldebatte verabschiedete der Landtag gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Dieser Etat hat ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmten dafür, die Linksfraktion lehnte das Finanzpaket ab. Vorausgegangen war eine dreitägige heftige Diskussion mit einem Abstimmungsmarathon, den die rechtsextreme DVU durchgesetz...
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