Bürgermeister verglich LINKE mit der DVU

Es ist ein Skandal, was sich kürzlich in Wandlitz zutrug. Es ging um einen Zuschuss der Gemeinde für das Schulessen. In den Genuss kommen sollten Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Dass ein Antrag der Linksfraktion, dafür 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen, keine Mehrheit erhielt, ist sicher nicht schön, aber kein Skandal. Schließlich plagen viele Kommunen Geldsorgen und sie können sich einen vergleichbaren Zuschuss nicht leisten. Der Skandal ist, dass Bürgermeister Udo Tiepelmann (SPD) die Linkspartei bei dieser Gelegenheit mit der rechtsextremen DVU verglich.

Als die Gemeindevertretung das Thema Mittagessen behandelte, beantragte Linksfraktionschefin Monika Braune eine namentliche Abstimmung. Da erkundigte sich Tiepelmann: »Haben Sie das bei der DVU gelernt?« Er nahm dabei Bezug auf die DVU-Landtagsfraktion, die die letzte Parlamentssitzung vor Weihnachten beinahe gesprengte hätte, indem sie zu ihren rund 100 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2008/09 namentliche Abstimmung verlangt hatte.

Tiepelmanns Äußerung sorgte natürlich für Empörung. Die Linkspartei sieht sich auf eine Stufe mit Faschisten gestellt. »Das ist ein starkes Stück«, sagt Braune. Die geforderte Entschuldigung blieb zunächst aus. Nun heißt es jedoch, der Bürgermeister wolle sein Bedauern offiziell ausdrücken: bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Februar. Ob das zutrifft, was gestern nicht zu erfahren. Eine Anfrage im Büro Tiepelmanns blieb unbeantwortet.

Das kostenlose Schulessen ist übrigens noch nicht ganz vom Tisch. Es wird erst einmal im Fachausschuss beraten.