Die Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Jetzt hat mit Hildesheims parteilosem Oberbürgermeister Kurt Machens erstmals auch ein prominentes Stadtoberhaupt Schünemanns hartherzige Flüchtlingspolitik angeprangert.

Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so genannte Härtefallkommission des Landes, weil diese wegen restriktiver Vorgaben kaum einem Flüchtling zu einem Bleiberecht verhelfen könne. Nun äußert sich der Hildesheimer OB: »Wir würden als Stadt wesentlich großzügiger bei der Gewährung von Bleiberechten vorgehen, uns sind aber durch harte Vorgaben vom Innenministerium die...

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