CDU provoziert Scheindebatte zu Geld und Gewalt

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) nimmt den Landesjugendring gegen Angriffe aus der CDU in Schutz. Im Landesjugendplan steht eine finanzielle Förderung von unter zehn Millionen Euro im Jahr. 1999 waren es noch 14 Millionen Euro gewesen.

Der Geschäftsführer der Jugendrings, Bernd Mones, hatte auf Mehrausgaben wegen gestiegener Steuern, Tarife und Energiekosten aufmerksam gemacht und gesagt, wer hier auch noch den Rotstift ansetze, dem könne es nicht auf mehr Bildung, sinnvolle Freizeitgestaltung und Demokratieerziehung ankommen. Auf diesen Protest reagierte die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz. Sie fragte empört beim Bildungsminister nach, ob dieser die Auffassung des Jugendrings teile, dass die Kürzung finanzieller Leistungen der alleinige Grund für die Zunahme der Jugendgewalt sei.

Natürlich sei es nicht besonders originell, finanzielle Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als Hauptgrund dafür zu benennen, gestand Rupprecht zu. »Das hat der Landesjugendring, ganz so schlicht, wie Sie es in Ihrer Frage formulieren, Frau Abgeordnete Schulz, in seiner Pressemitteilung aber auch nicht getan«, betonte er. Auf die CDU-Politik gemünzt, gab Rupprecht zu verstehen, es sei nicht »seriös, den Eindruck zu erwecken, dass die Probleme primär durch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gelöst werden könnten«.

Rupprecht bedauerte, dass die Debatte »leider sehr emotional und zum Teil auch unsachlich geführt« werde. »Ich wiederhole mich zum Abschluss: Eine seriöse Debatte zu diesem vielschichtigen Thema ist sinnvoll, das aktuelle Wahlkampfgetöse ist es nicht.« Zur Kritik des Jugendrings sagte Rupprecht, dass Personalförderprogramm sei um lediglich 17 Prozent reduziert worden, obwohl sich die Zahl der 12- bis 20-Jährigen zahlenmäßig nahezu halbiere.

Von einer »Scheindebatte« sprach auch die Linksfraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke verwies darauf, dass »Statistiken des Bundesinnenministeriums belegen, dass Jugendkriminalität und der Anteil ausländischer Straftäter rückläufig sind«. Das vorhandene Strafrecht sei ausreichend und müsse nur konsequent angewendet werden. Notwendig sei es dagegen, mehr Geld in die Prävention und für die Bildung zu investieren.

Laut Landesjugendring drängen Rechtsextreme gezielt in die Jugendarbeit. »Wir beobachten besonders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Gruppierungen Ferienfreizeit anbieten oder Kinderfeste organisieren«, warnte Vorstandsmitglied Vera Kirchesch. Die NPD rühme sich immer wieder mit »gut besuchten« Kinder- und Familienfesten. Um dem etwas entgegensetzen zu können, forderte der Jugendring fünf Millionen Euro mehr pro Jahr.

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