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Der Vordenker
Klaus-P. Güttler / Der 58-jährige ist SPD-Mitglied und Staatssekretär in Hessen
Während die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ein Regierungsbündnis mit Roland Kochs CDU noch ausschließt, besteht in der amtierenden Leitung des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium faktisch schon eine Große Koalition. Hier ziehen Minister Aloys Rhiel (CDU) und Staatssekretär Klaus-Peter Güttler (SPD) an einem Strang.
Der gebürtige Kieler und gelernte Jurist Klaus-Peter Güttler (58) ist einer von vielen Sozialdemokraten in hessischen Behörden, die unter früheren SPD-Regierungen zu wichtigen Funktionen gekommen und dort auch unter Koch verblieben sind. Güttler, seit 1977 im Ministerium und dort ab 1996 Abteilungsleiter Verkehr, hatte sich in den letzten Jahren mit seinem Know-How in Sachen Flughafenausbau für seine Chefs so unentbehrlich gemacht, dass er engsten Zugang zum Ministerpräsidenten erhielt. Im Gegenzug ernannte Koch ihn, als die Stelle Anfang 2007 vakant wurde, trotz SPD-Parteibuchs zum Staatssekretär und damit Regierungsmitglied. Für Insider war dies ein Schachzug Kochs, um den rechten SPD-Flügel in den Frankfurter Flughafenausbau einzubinden.
Mit den neuen Machthabern hatte sich Güttler ab 1999 bestens arrangiert. Für Gewerkschafter wurde er 2004 zum Feindbild; damals meinte er, dass die für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Aufgabenträger ersatzlos sämtliche Nahverkehrsleistungen auszuschreiben hätten und dabei den billigsten Anbieter bevorzugen sollten. Dies öffnete dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor. Es wurden regional verwurzelte (kommunale und private) Busunternehmen verdrängt und mehrere hundert Fahrer auf die Straße gesetzt. Gewerkschaften und mittelständische Busunternehmer gingen gegen den »Güttler-Erlass« auf die Straße.
Später mussten Rhiel und Güttler zurückrudern und eingestehen, dass kein »Sachzwang« zum gnadenlosen Dumpingwettbewerb besteht. Doch sie beharren weiterhin auf einer Kostensenkung im ÖPNV von 30 Prozent. Der angerichtete soziale Flurschaden ist enorm. Jetzt witzeln Insider nicht ohne Grund, dass von allen SPD-Mitgliedern in Landesdiensten Güttler am allerwenigsten einen Regierungswechsel herbeisehnt.
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