Körbe im Abgeordnetenhaus

Einen Korb bekam gestern im Abgeordnetenhaus Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Behältnis war eher dürftig mit einigen Lebensmitteln gefüllt und als barsche Reaktion auf den Speiseplan für Hartz IV-Empfänger gedacht. Den hatte der Rechner vorgelegt und dafür parteiübergreifenden Protest geerntet. Nun fand der Protest-Korb einen Platz an der Senatorenbank.

»Wie stellt der Senat ohne Wettbewerb die Zukunftsfähigkeit der BVG sicher?«, war in der Aktuellen Stunde das Hauptthema auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deren Redner Jochen Esser träumte von U- und S-Bahnen im Zwei-Minutentakt rund um die Uhr und zum Nulltarif. Das sei im Pleiteland Berlin aber nicht zu finanzieren, gab er sich quasi selbst einen Korb. Wenigstens das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr müsse erhalten und bezahlbar bleiben, zeigte er sich in seinem Beitrag schon bald bescheidener und realistischer.

Gegen ein allgemeines »Wünsch dir was« setzte für die SPD Christian Gaebler die Forderung nach einer klaren Aussage, was man denn nun wolle. Seine Genossin, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, jedenfalls stellte sich energisch Uwe Goetze (CDU) entgegen, der das Fehlen eines Planes und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit beklagt hatte. So erinnerte die Senatorin an die Verhandlungen von 2005, in denen eben dafür die Weichen gestellt worden seien. Dies sei damals noch von allen im Hohen Haus mit Respekt zur Kenntnis genommen worden. Den damals abgeschlossenen Verkehrsvertrag nannte sie einen entscheidenden Baustein der Zukunft der BVG bis 2020 und darüber hinaus. Die BVG sei ein leistungsfähiges Unternehmen, bei den Kosten habe man aber noch nicht das »Ziel aller Anstrengungen« erreichen können, wie sie einräumte. Ingeborg Junge-Reyer warnte vor höheren Fahrpreisen im Nahverkehr in Folge möglicher Lohnsteigerungen bei der BVG. Ein Kreislauf aus höheren Löhnen, höheren Fahrpreisen, weniger Kunden und neuen Schulden der BVG dürfe es nicht geben.

Als den »einzig sicheren Weg« würdigte in ihrer Rede die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN den langfristigen Verkehrsvertrag. »Das ist die Entscheidung von Rot-Rot, die BVG als Landesunternehmen zu sanieren.« Der Koalition gehe es um »Daseinsvorsorge statt Privatisierung«. Leidenschaftlich wandte sich Jutta Matuschek gegen den von der Opposition geforderten Wettbewerb. Dieser meine nur »Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung«. Zudem hätten Grüne und FDP eine »unsägliche Sozialneiddebatte vom Zaun gebrochen«. Der FDP-Antrag »Wettbewerb im Nahverkehr ermöglichen!« bekam auch einen Korb.

Mit einem umfangreichen Papier flankierte am gleichen Tage der Geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN die Debatte und den aktuellen Streik bei der BVG, der viele Fragen aufwerfe. Er plädierte für Verhandlungen, aber auch Verständnis bei der Bevölkerung für die Wahrnehmung des Streikrechts, »wenn es anders nicht geht«. Wo jedoch die BVG das einzige Nahverkehrsangebot unterhalte, gab es dann doch noch einen Korb, solle sie einen eingeschränkten Nahverkehr absichern.