Heute wird vor dem Internationalen Straftribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Debatte um Verantwortung und Schuld für die Kriege auf dem Balkan wird wieder aufleben. Laut Statut ist das ICTY zwar für alle in Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen zuständig, doch sind die Ankläger bisher auffällig selektiv vorgegangen. ND befragte dazu den Völker- und Verfassungsrechtler Norman Paech, der an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg lehrt. Prof. Dr. Paech war Vorsitzender der Jury des Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien.


Foto: A. Kirsch

ND: Wieso hat das Haager Tribunal keine Ermittlungen gegen NATO-Militärs oder -Politiker eingeleitet, obwohl es zahlreiche Hinweise gibt, dass diese gegen Völker- und Kriegsrecht verstoßen haben? Die Anklagebehörde in Den Haag hat sich durchaus mit den Vorwürfen gegen die NATO beschäftigt. Es hat dort im Jahr 2000 eine Kommission gegeben, die sich der Vorwürfe angenommen und ein 40-seitiges Papier...

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