Die rot-rote Regierung in Berlin ist häufig Gegenstand der Kritik. Vor allem die LINKE muss sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, für unsoziale Politik Mitverantwortung zu tragen – soeben wieder im BVG-Streik. Doch zugleich nähert sich Unbill von anderer Seite. Wegen zu sozialer Auslegung der Hartz-IV-Gesetze droht der Bundestag mit Maßnahmen.

Im Dezember legte der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, in dem die Berliner Ausgabenpraxis bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kritisiert wird. Berlin wird darin als Beispiel jener Schwarzen Schafe aufgeführt, die die Bundesmittel, welche 2006 rund vier Milliarden Euro und im Jahr darauf bereits 4,3 Milliarden Euro betrugen, unnötig aufblähen. Das Bundesland verfahre »zu großzügig« bei d...

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