Löcher in der Wand des Schweigens
Estlands bisherige Integrationspolitik gescheitert / Neue Konzepte und »Spielregeln« nötig
Die schweren Auseinandersetzungen nach der Demontage eines sowjetischen Denkmals im Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn im April letzten Jahres haben offenbart, wie tief zerrissen das Land ist. Über die Integrationspolitik Estlands wurde während einer gemeinsamen Tagung der Mihkel-Martna- und Rosa-Luxemburg-Stiftung kontrovers diskutiert.
Für Rafik Grigorjan, den Vorsitzenden der Kammer für die Vertretung der Minderheiten in Estland, ist mit der Krise im April 2007 eine Etappe der Integrationspolitik beendet. Um die 25 bis 30 Prozent starke russischsprachige Minderheit im Land zu integrieren, hatten sich Regierungsprogramme vor allem auf das Lernen der estnischen Sprache konzentriert. Alle Maßnahmen wurden allerdings ohne die Einbeziehung der Minderheit geplant und durchgeführt. Das Erlernen der Sprache ist allerdings Grundvoraussetzung, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind über 100 000 Bürger des Landes als staatenlos registriert.
Die schweren Auseinandersetzungen im April letzten Jahres, bei denen ein 19-jähriger Angehöriger der russischen Minderheit getötet wurde, offenbarten das Scheitern der offiziellen Integrationspolitik des Staates. Umfragen ergaben, dass 28 Prozent der Esten und nur 20 Prozent der Russen den bisherigen Einglied...
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