Steinbrück brüskiert vier Minister

Finanzminister droht Ressorts mit Entzug der Etathoheit

Um den Bundeshaushalt für 2009 wird in der schwarz-roten Koalition mit immer härteren Bandagen gekämpft.

Berlin (dpa/ND). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will vier Kabinettskollegen, die besonders hohe Ausgabenforderungen haben, notfalls die Etathoheit entziehen. Dies wäre ein einmaliger Vorgang, ist laut Haushaltsordnung aber möglich. Die betroffenen Ministerien reagierten empört und verteidigten am Donnerstag ihre Pläne. Sie verwiesen auf Koalitionsbeschlüsse und internationale Verpflichtungen. Kanzlerin Angela Merkel versuchte, die Wogen zu glätten. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm ging von einer einvernehmlichen Lösung auf Grundlage des Sparkurses aus. CSU-Chef Erwin Huber warf Steinbrück Politik »mit der Brechstange« vor.

Steinbrück ist nicht ber...


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