Aufklärung über »irrsinniges Handeln«

Das verkorkste Grundstücksgeschäft des Senats auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße wollen die Oppositionsfraktionen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Er soll im Mai im Abgeordnetenhaus beantragt werden und sich noch vor der Sommerpause konstituieren, kündigten die Abgeordneten Florian Graf (CDU), Jochen Esser (Grüne) und Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) gestern an.

Die Opposition wirft dem Senat vor, eigene Fehler zu bestreiten und »den enormen Vermögensschaden für das Land« zu leugnen. Laut Esser beträgt der nach »vorsichtiger Rechnung« etwa 27 Millionen Euro und ist damit etwa doppelt so hoch, wie vom Senat eingestanden. Esser hat in seine Schadensbilanz nicht nur die Entschädigungszahlungen Berlins an den Investor Müller-Spreer, sondern au...