NPD provoziert in Neukölln
Nazis treffen sich heute Abend in einer Behindertenwerkstatt / Bündnis ruft zu Gegendemo auf
Die NPD in Neukölln plant für heute Abend eine Veranstaltung zum Tag der Befreiung – und bekam dafür vom Bezirksamt ausgerechnet eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung im Süden des Bezirkes zur Verfügung gestellt. »Das war der einzig verfügbare Versammlungsraum«, sagt dazu die stellvertretende Bürgermeisterin, Stefanie Vogelsang (CDU). »Und in dem Gebäude sind ja alle möglichen Einrichtungen untergebracht. Da gibt es nichts hinein zu interpretieren.«
Oberste Priorität habe gehabt, die NPD auf keinen Fall in einer Schulaula zu dulden, so Vogelsang. »Und so lange diese Partei, die ja auch in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, nicht verboten ist, sind wir als Bezirk verpflichtet, einen Saal zur Verfügung zu stellen .«
Ansonsten hätte die NPD mit guten Chancen auf Erfolg klagen können. »Diese Genugtuung wollten wir denen nicht gönnen«, erklärt Vogelsang, die aber auch die erwarteten Gegendemonstranten kritisiert. »Dadurch wird die Aktion doch erst richtig hochgekocht und bekannt gemacht«, beschwert sich die Bezirkspolitikerin, die aber zugesteht, dass sich viele Menschen von der NPD-Aktion ausgerechnet am 8. Mai provoziert fühlen und das auch ausdrücken wollen. Zu einer Gegenkundgebung ruft das Antifaschistische Bündnis Neukölln auf, in dem LINKE, Grüne, SPD und autonome Antifa organisiert sind. Die Demonstranten treffen sich heute um 18 Uhr, am Buckower Damm / Ecke Johannisthaler Chaussee, in der Nähe des U-Bahnhofs Johannisthaler Chaussee.
»Der 8. Mai darf nicht umgedeutet werden«, erklärt zu dem Vorgang Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Grünenfraktion. »Er ist der Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur. Das wollen wir feiern«, so Herrmann. »Gleichzeitig wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass wir Geschichtsrevisionismus nicht dulden werden.« Die Mitarbeiter der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow, in der die Veranstaltung stattfindet, wollten sich zu den Vorgängen nicht äußern.
Bereits im letzten Jahr fand in Neukölln eine NPD-Veranstaltung unter dem eindeutigen Motto »8. Mai – Gestern eine Niederlage, Heute eine Chance und Morgen ein Sieg« mit etwa 80 alten und neuen Nazis statt. Sie wurde begleitet von knapp 200 Gegendemonstranten. Damals versammelten sich die Rechtsextremen in der Gropiusstadt. »Dieses Mal ist der Veranstaltungsort wenigstens nicht so zentral«, so Vizebürgermeisterin Vogelsang.
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