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Stopp Havelausbau
LINKE und BUND bei Kritik an Vorhaben einig
Mit einem dringenden Appell wandten sich gestern die LINKE und die Umweltschutzorganisation BUND an die Öffentlichkeit: Es bleibe nicht mehr viel Zeit, den ökonomisch sinnlosen und ökologisch zerstörerischen Havelausbau zu stoppen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Anita Tack wies auf den Ernst der Lage hin: In diesem Sommer solle das Planfeststellungsverfahren für den ersten Ausbagger-Abschnitt für den Sacrow-Paretzer Kanal beginnen. Die Landesregierung habe für ihre Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung noch zwei Wochen Zeit.
Zwar sei die geplante Verbreiterung an diesem ohnehin künstlichen Abschnitt nördlich von Potsdam noch am wenigsten problematisch, sagte sie. Doch sei zu befürchten, dass ein Domino-Effekt einsetzen würde und mit dem Verweis auf schon ausgegebene Millionen dann auch der ganze große Rest des fragwürdigen Unternehmens »Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 Havelausbau« nicht mehr zu stoppen sein würde.
Für rund 1,1 Milliarden Euro soll die Wasserstraße zwischen Elbe und Berlin für große Schubeinheiten und tiefliegende Großschiffe ausgebaut werden. Durch den Ausbau der Havel soll die maximale Tragfähigkeit der Binnenschiffe von 1500 auf 3500 Tonnen im Massengutverkehr steigen. Aus Sicht auch des BUND ist das ein völlig verfehltes Herangehen, weil »der Bedarf einfach nicht vorhanden ist«, wie BUND-Landeschef Burkhard Voß gestern sagte.
Die LINKEN-Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass einer Prognose zufolge allenfalls alle 10 Tage ein Großschubverband mit 185 Metern durch die Havelseen fahren werde. Doch sei der Fluss auch in seinem natürlichen Zustand kein Hindernis, da schon heute durch viele natürliche Seenausbuchtungen Wartestellen für Schiffe vorhanden seien. Mittels moderner Technik sei eine problemlose Lenkung des Schiffsverkehrs möglich.
Die Kritiker verwiesen gemeinsam auf die Verkehrsprognose der Bundesregierung bis 2025, wonach das Binnenschiff-Transportaufkommen für den Raum Berlin-Brandenburg zwischen 2004 und 2025 noch einmal um ein Viertel sinken werde. An den historischen Höchstwert von 1997 sei man in den Jahren danach nicht im Entferntesten herangekommen. Tack erinnerte daran, dass sich die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gegen die Baggerpläne ausgesprochen habe.
Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) erwartet dagegen für den Bereich Havel-Berliner Wasserstraßen ein Transportaufkommen von 18,3 Millionen Tonnen. Im Jahr 1997 waren es 12,9 Millionen Tonnen.
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