Linkspartei hat Krach um Kohlekurs

Bei der Energiestrategie erhält die Linksfraktion im Landtag nun auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Korrekturwünsche meldet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers an. Seine Chefin Kerstin Kaiser aber will am bisherigen Kurs festhalten.

Einer rot-roten Koalition steht bislang unter anderem der Gegensatz bei der Braunkohlepolitik im Wege. Während die SPD für das Aufschließen neuer Tagebaue und das Abbaggern weiterer Dörfer ist, hat die Linkspartei sich dagegen ausgesprochen. Christoffers äußerte, die gegenwärtig Kampagne helfe aus seiner Sicht in erster Linie den Grünen, landespolitisch Fuß zu fassen. »Ob diese Thematik uns tatsächlich Stimmen bringen kann, stelle ich in Frage.«

Die SPD freut sich. Ihr Generalsekretär Klaus Ness sieht die Möglichkeit einer Annäherung. Das Papier bedeute die Abkehr von der bisherigen Ablehnung jeglicher neuer Braunkohle-Tagebaue, sagte Ness. »Wir beobachten das sehr aufmerksam.«

Bei seinen Fraktionskollegen trifft Christoffers indessen auf starke Vorbehalte. »Eine Änderung unserer Politik wird ihm nicht gelingen«, sagte Kornelia Wehlan. Insbesondere der Stil von Christoffers sei am Dienstag in der Fraktionssitzung kritisiert worden, erzählte sie.

Christoffers hatte sich mit seinen Thesen nicht etwa an seine Genossen, sondern an die Presse gewandt und dabei ein Entgegenkommen gegenüber der SPD skizziert. Wenn der Energiekonzern Vattenfall auf das Abbaggern weiterer Dörfer in der Lausitz verzichte – so Christoffers Annahme – könnte sich die Linkspartei im Gegenzug mit der Eröffnung neuer Tagebaue einverstanden erklären.

Damit würde die Linkspartei aber der Volksinitiative »Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik« in den Rücken fallen. Diese Initiative, der auch die Grünen und mehrere Umweltverbände angehören, wird bislang von der Linkspartei unterstützt. Mitte Mai hatte die Initiative dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) 26 574 Unterschriften vorgelegt.

Linksfraktionschefin Kaiser betonte gestern, dass die Linkspartei »Teil der Volksinitiative« ist. Ihre Partei setze weiter auf einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2050. Die Lösung der großen energiepolitischen Fragen, vor denen Brandenburg stehe, werde »nicht ohne einen neuen gesellschaftlichen Konsens möglich sein«.

Bisher galt bei der Linkspartei, dass zu den heute fünf Tagebauen in der Lausitz keiner mehr hinzukommen dürfe. Der Verstromung der Braunkohle müsse man aus Gründen des Klimaschutzes »klare Grenzen« setzen. Diese Linie war bislang Konsens in der Fraktion und wurde einstimmig bestätigt. Christoffers enthielt sich. In seinem umstrittenen Thesenpapier vertritt Christoffers die Auffassung, dass Aussagen über die weitere Entwicklung aus heutiger Sicht nur schwer zu treffen sind. Er erinnert an die sozialen Folgen, die mit einem raschen Ausstieg aus Kohleverstromung verbunden wären. Dass erneuerbare Energien die Lücke bei der Stromversorgung füllen, sei kurzfristig kaum zu bewerkstelligen.

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