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»Die Mitbestimmung soll abstürzen«
Ver.di kämpft mit einer Vereinbarung um Rechte der Flughafen-Beschäftigten
Die Beschäftigten der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) fürchten um ihr Mitbestimmungsrecht. Bei der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates soll auch über die Streichung der Position des Arbeitsdirektors entschieden werden. »Mit dem Verkauf der Anteile der Servicegesellschaft Globe Ground sank die Zahl der FBS-Mitarbeiter auf unter 2000«, berichtete gestern der Gewerkschaftsfunktionär und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Werner Ruhnke.
In dem Gesetz von 1976 ist festgeschrieben, dass Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten ein Mitbestimmungsrecht haben. Auch die Position eines Arbeitsdirektors in der Geschäftsführung ist verankert, ein »Mittler zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat«, erläuterte Ruhnke. »Nun hat die FBS noch knapp 1500 Beschäftigte, womit rein rechtlich kein Anspruch mehr auf Mitbestimmung besteht«, so das Aufsichtsratsmitglied weiter. »Der Verkauf von Globe Ground war ein schwerwiegender Fehler«, sagte Ruhnke. Die Gesellschaft mit rund 1800 Beschäftigten war verantwortlich für den Abfertigungsservice.
Mit der geplanten Streichung des Postens als gleichberechtigtes Mitglied in der Geschäftsführung sieht die Gewerkschaft ver.di die Ausgewogenheit in der Unternehmensführung gefährdet. »Wir befürchten, dass der Weg des sozialen Ausgleichs verlassen wird«, so Ruhnke. Bei der FBS sei der Arbeitsdirektor unter anderem verantwortlich für Personal, Umwelt und Organisation. Die gegenwärtige Geschäftsführung setzt sich zusammen aus einem technischen und einem kaufmännischen Geschäftsführer und dem Arbeitsdirektor. Die Gesellschafter der FBS sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Die FBS betreibt die drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld. »Nach dem Willen der Politik soll die Mitbestimmung bei der FBS abstürzen«, kritisierte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Das Recht auf Mitsprache werde von den Anteilseignern einfach in Frage gestellt und kassiert.
Nun will ver.di bei der heutigen Aufsichtsratssitzung eine Vereinbarung vorlegen, in der die Arbeitnehmer weiterhin Mitbestimmungsrecht haben und die Position des Arbeitsdirektors erhalten bleibt. »Wir hoffen sehr, dass wir zu einer Einigung kommen«, meinte Ruhnke weiter. »Auf jeden Fall sollten die Pläne noch einmal überdacht werden«, appellierte er an die Anteilseigner der GmbH. Die Vereinbarung soll mindestens bis zum 31. Juli 2013 gelten.
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