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Vergebliche Mahnwache
In Bayern sollte gestern Abend das Versammlungsrecht verschärft werden
Die CSU begnügte sich bei der letzten Debatte zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz mit vier Statements. Das Gesetz war von der Opposition nicht mehr aufzuhalten.
Seit Freitag harren Münchner Gewerkschafter Tag und Nacht an der unsichtbaren Bannmeilengrenze aus, die den Bayerischen Landtag umgibt. Ein großes rotes Transparent weist Richtung Landtag: »Für unsere Versammlungsfreiheit« steht darauf. Drinnen, bei der Plenardebatte, beweisen SPD und Grüne am Mittwoch ebensolche Ausdauer. Über sieben Stunden lang gehen die Oppositionsparteien Artikel für Artikel ...
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