Hilfe für Flüchtlinge steht auf der Kippe

Das Potsdamer Büro des Flüchtlingsrates Brandenburg ist seit einigen Wochen geschlossen. Trotzdem können sich Ausländer beraten lassen, versichert Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). Die Linkspartei ist da nicht so sicher und weist darauf hin, dass der Fortgang des Projektes keinesfalls gesichert sei.

Weil die Verträge für die Mitarbeiter des Flüchtlingsratsbüros zum 31. Mai ausgelaufen sind, ist das Büro seit Juni geschlossen, informiert die Landtagsabgeordnete Karin Weber. »Seit Juni ist ein Notdienst eingerichtet, um allernötigste Anfragen bearbeiten zu können.« Sie erkundigte sich danach, wie die Landesregierung künftig mehr Planungssicherheit auf diesem Gebiet herstellen will.

Nach der Darstellung Zieglers hat die »vorübergehende Schließung« des Büros »kaum Auswirkungen auf die Beratungssituation für Flüchtlinge«. Mit dem Bescheid zu einem Projektantrag, der die Weiterarbeit ermöglichen würde, rechne sie im Juli. Weil sich das Bü...