Juschtschenko spielt va banque mit Moskau

Antirussischer Kurs des ukrainischen Präsidenten verschärft innenpolitische Spannungen

  • Von Manfred Schünemann
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Vor dem Hintergrund anhaltender innenpolitischer Auseinandersetzungen und neuer Belastungen im ohnehin gespannten Verhältnis zu Russland begeht die Ukraine am Sonntag den 17. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Präsident Viktor Juschtschenko nutzte den Georgien-Konflikt, um mit demonstrativen Gesten seine uneingeschränkte Solidarität mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili und der US-amerikanischen Haltung im Konflikt mit Russland unter Beweis zu stellen.

Zur politischen Unterstützung seines persönlichen Freundes und Partners im antirussischen Bündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidshan und Moldova) eilte er nicht nur an der Seite der Präsidenten Polens und der baltischen Staaten sofort nach Tbilissi, sondern erließ einseitig neue Regelungen für den Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte im Flottenstützpunkt Sewastopol/Krim. Diese weder mit der Regierung, noch in der Werchowna Rada (dem noch in der Sommerpause weilenden Parlament) abgestimmten Aktionen des Präsidenten haben die innenpolitischen Auseinandersetzungen um den außenpolitischen Kurs der Ukraine weiter zugespitzt. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte bereits im Vor...


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