410 Millionen für die Schuldentilgung

Finanzsenator legt Statusbericht vor / Senat kommt zum zweiten Mal ohne Neuverschuldung aus

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Mit dieser Auswirkung des Nichtraucherschutzes hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht gerechnet. Im Bereich Spielbankeinnahmen, so der oberste Finanzverwalter gestern bei der Vorstellung des Finanzstatusberichtes, sei für den Haushalt 2008 mit Mindereinnahmen zu rechnen. Der Hintergrund: Das Automatenspiel macht den Zockern ohne Kippe offenbar keine Freude mehr – die Einnahmen brechen weg.

Noch schwerwiegender schlägt dem Finanzsenator allerdings ein Vorgang aus den frühen neunziger Jahren ins Kontor. Denn der Senat muss nach einem verlorenen Rechtsstreit mit der Landesbank Berlin vor dem Kammergericht Kosten übernehmen, gegen deren Übernahme sich die Verwaltung seit 1998 juristisch wehrte. »Bei der GEG Wasserstadt Oberhavel (GEG) herrschte die Einschätzung, dass die Landesbank für diese Verluste einstehen muss«, sagte Sarrazin.

Ursprünglich sollte die GEG Grundstücke im Auftrag des Senats für Zuzügler veräußern, die jedoch niemals kamen. Insgesamt »112 Millionen Euro«, erläuterte der Finanzsenator, muss der Senat jetzt für die misslungenen Geschäfte aufbringen. Trotz dieses hohen Betrages zog Sarrazin gestern insgesamt eine verhalten optimistische Bilanz zum Haushalt: Nach 2007 könne auch im laufenden Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss gerechnet werden, der nach der gegenwärtigen Prognose bei 410 Millionen Euro liege. Das Geld solle komplett für die Schuldentilgung aufgewendet werden, so Sarrazin. Ob die positive Entwicklung auch 2009 anhält, ist indes unklar. Neben Ausgabensteigerungen wegen der Neuverhandlung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rechnet der Finanzsenator im kommenden Jahr auch mit einem starken Rückgang der Einnahmen.

Die Grünen-Opposition kritisierte unterdessen, dass der Überschuss nur zu Stande gekommen sei, weil der Senat »723 Millionen Euro aus dem Verkauf der Landesbank Berlin in den Haushalt 2008 eingestellt« habe. Der Überschuss stamme somit allein aus Vermögensverkäufen, monierte Grünen-Finanzsprecher Jochen Esser. Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte angesichts der höheren Einnahmen Entlastungen für Unternehmer der Hauptstadt.

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