Eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) hat wieder einmal zum Rauschen im bundesdeutschen Blätterwald geführt. Die Schere zwischen niedrigen und hohen Löhnen klafft in Deutschland immer weiter auseinander, tönte es sogar in der bürgerlichen Presse. Als ob es für diese Erkenntnis der Studie bedurft hätte. Inzwischen ist das Rauschen verhallt und es wurde bis zum nächsten scheinheiligen Aufschrei zur Tagesordnung übergegangen. Der folgende Beitrag wirft Grundfragen der Sozialstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland auf und sei zur Lektüre auch jenen Politikern empfohlen, die am heutigen Sonnabend auf einer Festsitzung in Bonn die Arbeit des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren bejubeln.

Die staatstragenden Aussagen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lauten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art.1). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundessstaat (Art. 20). Die sozialpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik verstößt jedoch seit langem genau gegen dies...

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