Kopieren sie die Akten doch selbst

Vor dem Berliner Kammergericht begann gestern der Prozess gegen drei Männer, denen nach Paragraf 129 StGB vorgeworfen wird, Mitglieder der kriminellen Vereinigung »militante gruppe« (mg) zu sein. Außerdem sollen sie versucht haben, drei Bundeswehr-Lkw anzuzünden. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

»Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank«, heißt es in der Erklärung, die der 47-jährige Sozialpädagoge Axel H. im Namen der Angeklagten verlas. Auf die Anklagebank gehörten die Rüstungsproduzenten und Kriegstreiber. Sie seien die kriminellen Vereinigungen. Die mg bekannte sich seit 2001 laut Anklage zu 25 Brandanschlägen auf Polizei- und Bundeswehreinrichtungen, Behörden und Firmen.

Um die Sache selber ging es am Donnerstag jedoch wenig. Bis der Vorsitzende Richter auch nur die Personalien der drei Angeklagten feststellen konnte, verging einige Zeit. Der Prozess begann mit einem Antrag der Verteidigung, die rigide Sicherheitsverfügung für den Prozess aufzuheben. Danach werden Prozessbesucher durchsucht, gefilmt und zusätzlich ihre Ausweise kopiert. Damit sei eine »derart hohe psychologische Hemmschwelle« aufgebaut, dass er den Öffentlichkeitsgrunds...