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Morgenröte für rot-rote Bündnisse möglich
Linkspartei zum Ergebnis der Kommunahl: Keine Kooperation mit der SPD zum Nulltarif
»Die Menschen erwarten, dass wir weiter Druck machen«, sagte Thomas Nord, der Landesvorsitzende der Linkspartei. Deswegen sollte die Partei in den neuen Kreistagen zügig und entschlossen auf alle demokratischen Kräfte zugehen, mit denen es inhaltliche Schnittmengen gibt.
Bei einem Treffen besprachen die Landesparteispitze und Vertreter der Kreistagsfraktionen am Mittwochabend das Ergebnis der Kommunalwahl vom 28. September.
Thomas Nord und Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser plädierten dabei für eine »politische Offensive« in den Kreistagen. Nord geht es nicht nur um die SPD, obwohl es nun in elf Kreisen rechnerische Mehrheiten für rot-rote Bündnisse gibt.
Die Linkspartei gewann 234 Sitze in den Kreistagen und in den Stadtparlamenten der kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, die SPD 240. Die CDU, die acht Prozent einbüßte, kommt auf 187 Mandate.
Doch die SPD hadert offensichtlich noch stark mit den neuen Kräfteverhältnissen, mit der Tatsache, dass sich die Linkspartei auf Augenhöhe bewegt. »Die tun so, als ob sie noch überall die Stärksten wären und uns die Bedingungen diktieren könnten«, bemerkte Kerstin Kaiser. Nach Einschätzung Nords bereitet sich die SPD in den Kreistagen auf den Ausstieg aus den kommunalen Bündnissen mit der CDU vor. Nicht, um Rot-Rot zu machen, sondern um mit wechselnden Mehrheiten zu spielen. Die SPD wolle die Linkspartei offenbar einbinden, aber zugleich ihre Inhalte und Ansprüche nicht zum Zuge kommen lassen. Dies ziele darauf ab, die LINKE mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2009 vorzuführen. Die Zeit für diese taktischen Spielchen sei aber »definitiv vorbei«, sagte Nord.
Wenn die SPD mit der Linkspartei kooperieren wolle, gehe das nicht zum Nulltarif. »Maßstab sind die Ansprüche und Interessen unserer Wähler, die uns vor allem wegen unseres sozialpolitischen Profils gewählt haben.« Deswegen »müssen wir jetzt mit unseren kommunalpolitischen Programmen in allen Kreistagen in die Offensive«.
Dort, wo es zu ernsthaften Verhandlungen mit anderen demokratischen Gruppierungen kommen sollte, empfahl Nord, ein hohes Maß an Transparenz zu verlangen und selbst zu praktizieren. Eine feste Kooperation mit anderen Fraktionen sollte es nur auf der Basis schriftlicher Vereinbarungen geben, die die Bürger nachlesen können.
Bislang gab es in Märkisch-Oderland ein Bündnis der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bauernverband. Im dortigen Kreistag sitzt Kerstin Kaiser.
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