»Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht«, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Aus den Worten klingt auch die Zufriedenheit, dass der Koalitionspartner SPD endlich vollständig eingeknickt ist.

Das BKA-Gesetz ist wegen seiner weitreichenden Befugnisse seit Langem heftig umstritten. Doch jetzt, so Bosbach, habe die Behörde »ein praxistaugliches Gesetz«, mit dem der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden könne. Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausc...

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