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Von unten oder gar nicht
»Die Franzosen haben die Bastille gestürmt, die Deutschen haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfunden.« So schreibt der Staatsrechtler Bodo Pieroth im Vorwort seines juristischen Standardwerks zum Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht. Derzeit werden Unterschriften für eine Petition an den Bundestag gesammelt. Der »möge beschließen, den politischen S...
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