Der Großen Koalition steht ein ergiebiges Wahlkampfthema ins Haus: der Streit um das BKA-Gesetz. Denn der Versuch, dem Bundeskriminalamt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung erheblich erweiterte Befugnisse zuzugestehen und dabei die Grenzen polizeilicher Arbeit deutlich zu überschreiten, droht im Bundesrat zu scheitern. Denn nicht nur FDP, Linkspartei und Grüne laufen gegen die Gesetzesversch...

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