Niedersachsen plant NPD-Pleite
Gesetzesänderung vorgeschlagen / Amadeu Antonio Stiftung sieht Erfolge im Kampf gegen Rechts
Während ein neues Rechtsgutachten Grundgesetzänderungen vorschlägt, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, zog die Amadeu Antonio Stiftung zehn Jahre nach ihrer Gründung eine gemischte Bilanz. Größtes Problem sei ihr chronischer Geldmangel.
Vor fast genau 18 Jahren wurde Amadeu Antonio Kiowa von Neonazis in Eberswalde zu Tode geprügelt. Es dauerte acht Jahre, bis die gleichnamige Stiftung gegründet wurde, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieb und seither versucht, Gewaltopfer zu betreuen, Initiativen gegen Rechts zu vernetzen und Nazis beim Ausstieg zu helfen. Heute sitzen rechtsextreme Parteien in vier Landtagen und vielen Kommunalparlamenten. Man könnte meinen, der Erfolg wäre nur gering. Doch die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane und der Schirmherr, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, zeichneten gestern, wenn schon kein positives, dann doch ein hoffnungsvolles Bild.
Auch in diesem Jahr seien fünf Menschen von Rechtsextremen getötet worden, berichtete Kahane. Aber zumindest habe man es geschafft, dass sich Politik und Zivilgesellschaft gegen Nazis verbünden. »Vor zehn Jahren galt es noch als unfein zuzugeben, dass man ein Problem mit Neonazis habe«...
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