Stolz auf Abschiebungen
Organisationen forden von Innenministertreffen Aufnahme von Irakflüchtlingen / Hamburger Senator »Abschiebeminister 2008«
Menschenrechtssorganisationen forderten am Donnerstag die Innenminister auf, eine Lösung für irakische Flüchtlinge und langjährige Geduldete zu finden.
Es passiert selten, dass jemand einen Negativpreis erhält und stolz darauf ist. Hamburgs Innensenator ist eine Ausnahme. Er fühlt sich durch den Titel »Abschiebeminister 2008« geehrt. Wenn die Wahl deutlich mache, »dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment«, erklärte Christoph Ahlhaus. Die Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« hatte ihm den Preis am Mittwoch verliehen, weil er für »europaweite Sammelabschiebungen« und die »schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands« verantwortlich sei.
Mit seinem Rückzug auf »Recht und Gesetz« verweigert der CDU-Politiker eine politische Debatte, die Flüchtlingsorganisationen seit Jahren führen wollen. Strittig ist gerade, inwiefern das deutsche Asyl- und Flüchlingsrecht überhaupt daran orientiert ist, Menschen in Not zu schützen. Zur Innenministerkonferenz in Potsdam stellten Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag vor, was aus i...
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