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Hartz IV-Tagung im Nobelhotel
Verantwortlicher SPD-Politiker behält seinen Posten und zahlt Rechnung selbst
Eine Entspannungsmassage im Spreewald-Hotel »Zur Bleiche« für 130 Euro würde Hermann Kostrewa wohl nicht helfen. Der Sozialdezernent des Kreises Spree-Neiße macht aktuell keine gute Figur. Zur Klausur lud der Sozialdemokrat Mitarbeiter des kommunalen Eigenbetriebs »Grundsicherung für Arbeitssuchende« ausgerechnet in das Nobelhotel.
Betroffene von Hartz IV sind erbost. Sie können sich schließlich einen Aufenthalt in einem derartigen Etablissement ganz sicher nicht leisten, aber durch einen Blick ins Internet leicht feststellen, wie edel das Hotel eingerichtet ist. Die Abgeordnete Birgit Wöllert (Linkspartei) rügte den Vorgang und auch Landrat Dieter Friese (SPD) ärgerte sich über den als luxuriös bekannten Ort der Tagung, die im November stattfand. Vorübergehend wurde Kostrewa vom Posten des Werkleiters im Eigenbetrieb suspendiert. Doch diese Entscheidung ist schon wieder aufgehoben, wie Frieses Sprecherin Jana Weber mitteilte.
Der einberufene Kreisausschuss missbilligte zwar am Mittwochabend die »höchst unsensible« Wahl des Hotels in Burg. Dem Eigenbetrieb sei ein hoher Imageschaden entstanden, der nicht zu entschuldigen sei. Dabei sei die Klausur durchaus als notwendig erachtet worden, hieß es. Es musste für das Jahr 2009 geplant werden. Gesprochen wurde unter anderem über 150 zusätzliche Stellen mit Kommunal-Kombilohn, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Angemessenheit von Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Man dürfe »das einmalige Fehlverhalten« nicht gegen vier Jahre Erfolge aufwiegen und müsse »angemessen auf den bedauerlichen Vorfall« reagieren, so die Einschätzung.
Kostrewa entschuldigte sich bei den Kreistagsfraktionen für seine unüberlegte Handlung. Die Rechnung – einem Bericht zufolge handelt es sich um 3000 Euro – beglich er aus eigener Tasche. Sonst hätte der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. So war es ursprünglich vorgesehen.
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