Streit um Zeugen
Untersuchungsausschuss Spreedreieck legt Termine fest
(ND). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das sogenannte Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße hat sich am Freitag auf die Ladung der ersten Zeugen verständigt. Gegen den Willen der Oppositionsvertreter von CDU, Grünen und FDP legte die Koalition aus SPD und Linken fest, dass am 9. Januar neben Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) Vertreter der Ravenna Vermögensverwaltung AG angehört werden. Erfolglos habe sich die Opposition für die Vernehmung des Spreedreieck-Investors Harm Müller-Spreer eingesetzt, sagte Florian Graf von der CDU.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen CDU, Grüne und FDP den von der rot-roten Koalitionsmehrheit vorgelegte Sitzungsplan für die Aufarbeitung der Thematik kann »als Affront gegenüber der Opposition«. Ein detaillierter Vorschlag von CDU, Grünen und FDP sei abgelehnt worden. Auch habe Ausschusschef Andreas Köhler (SPD) keinen Gesamtablauf für die weitere Arbeit vorgelegt. Rot-Rot nannte den Oppositionsvorschlag hingegen »eine wenig nachvollziehbare Zeugen- und Terminleiste«.
Der Ausschuss soll klären, welche Stellen im Senat für welchen Schaden auf Kosten der Steuerzahler zuständig sind. Die Opposition geht von einer Schadenssumme von bis zu 25 Millionen Euro aus.
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