Die schwarz-rote Bundesregierung wird von einer Lüge eingeholt, die sie von der vorangegangenen rot-grünen ererbt hat. Sie lautet: Deutschland hat sich weder »direkt« noch »indirekt« an dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Irak beteiligt.

Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat und unter Rot-Grün Gerhard Schröders geheimdienstverantwortlicher Chef des Kanzleramtes, am Donnerstag wieder vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss aussagen wird, muss er nicht nur gegen misstrauische Abgeordnete der Opposition ankämpfen. Indirekt hat er auch gestandene US-Militärs wie General a.D. Marks gegen si...

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