»Eine Abwahl von ARENA wäre gut für die Menschenrechte in El Salvador«

In El Salvador stehen 2009 wichtige Wahlen an: am 18. Januar Parlaments- und Kommunalwahlen, im März Präsidentschaftswahlen. Die ehemalige Guerilla Front für die Nationale Befreiung Farabundo Martí (FMLN) hat Chancen, die rechtsextreme ARENA an der Macht abzulösen. Über die kommenden Wahlen und die schwierige Menschenrechtslage sprach mit David Morales von der Menschenrechtsorganisation FESPAD für ND Michael Krämer.

ND: Herr Morales, was sind Ihre Prognosen für die Parlaments- und Kommunalwahlen sowie die Präsidentschaftswahlen in El Salvador?
Morales: Die aktuellen Umfragen sagen deutliche Verluste für die regierende ARENA-Partei voraus. Mauricio Funes, der Kandidat der oppositionellen FMLN, hat gute Chancen, nächster Präsident des Landes zu werden.

Wie bewerten Sie als Menschenrechtsanwalt diese Aussicht?
ARENA stellt seit 20 Jahren die Präsidenten des Landes. Alle haben sie auf vielfältige Weise die Menschenrechte missachtet. Nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992 hatten wir große Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Die alten, für unzählige Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen Polizeikräfte wurden aufgelöst, das Militär verkleinert und eine neue Zivile Nationalpolizei (PNC) aufgebaut. Doch sehr bald schon hat die ARENA-Regierung den Grundgedanken einer zivilen Polizei, die die Menschenrechte respektiert, verändert. Heute is...