Mit Mahnwachen, zu denen sich Hunderte seit Ende Dezember zwei Mal wöchentlich vor der Nationalversammlung in Paris versammeln, fordern Exil-Iraner die unverzügliche Streichung der iranischen Oppositionsorganisation der Volksmudschahedin von der »Terrorliste« der Europäischen Union. Ähnliche Aktionen finden derzeit auch in Brüssel und in Stockholm statt.

Anfang Dezember hatte das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg bereits zum dritten Mal einen Beschluss des EU-Ministerrats annulliert, der die Volksmudschahedin (PMOI) als Terrororganisation einstuft. Mitte Dezember dann wies das EuG das Ansinnen der französischen EU-Präsidentschaft zurück, das Inkrafttreten dieses Urteils um mehrere Monate hinauszuschieben. Eine Entscheidung der ...

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