Bald nicht mehr immun

Die Staatsanwaltschaft will dem Göttinger Landtagsabgeordneten der LINKEN, Patrick Humke-Focks, wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten ans Leder.

Um Anklage gegen den 39-Jährigen erheben zu können, hat die Ermittlungsbehörde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags hat dem Begehren bereits zugestimmt, das Plenum wird voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.

Konkret lautet der Vorwurf, dass Humke-Focks einen Beamten am Rande einer Demonstration als »Penner« bezeichnet haben soll. Die Demo im vergangenen Sommer richtete sich gegen ein geplantes Rechtsrock-Konzert in einer Göttinger Nachtbar. Humke-Focks zeigte sich »verwundert« über die Vorwürfe. Gegenüber ND bestätigte er gestern, dass er an der Aktion »in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter« und »Beobachter« teilgenommen habe. Mit seinem Fahrrad habe er sich am Rande der Kundgebung aufgehalten. Als sich die Demonstranten zu einem Marsch in die Innenstadt formierten, sei er von einem Polizisten...