Erneut muss sich die in Thüringen mit absoluter Mehrheit regierende CDU vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Gegenstand der Klage ist das Polizeigesetz des Landes.

Thüringens SPD scheint derzeit so recht in Klagelaune: Nachdem die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der LINKEN erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben hat, dass sie die Landesregierung wegen ihres Umgangs mit dem Volksbegehren vor das Thüringer Verfassungsgericht zitieren will, reichte sie am Montag eine weitere Klage in Weimar ein. Gegenstand ist das Polizeigesetz Optopol, genauer gesagt das Thü...

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