Parteien rufen zum Protest gegen NPD auf
(ND). Zu einer Kundgebung gegen die auf den heutigen Mittwoch verschobene Mahnwache der NPD haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgerufen. Die Bürger werden von den Abgeordneten aufgefordert, sich um 18 Uhr in der Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße zum Protest zu treffen.
Die NPD missbrauche den internationalen Gedenktag für die NS-Opfer, der jeweils am 27. Januar begangen wird. »Mit dem Kalkül, unsere demokratische Gesellschaft zu provozieren, hat sich die NPD genau diesen Tag ausgesucht, um unter dem geschichtsverfälschenden Titel ›Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen‹ ihre menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Indem der Begriff des Holocaust mit der israelischen Kriegführung in Gaza verbunden wird, versucht die NPD, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden Europas zu relativieren«, heißt es in dem Aufruf. Zu diesem Schluss sei auch das Berliner Verwaltungsgericht gekommen und habe der NPD die Auflage erteilt, ihre verlogene Mahnwache nicht am Holocaust- Gedenktag stattfinden zu lassen.
Man rufe deshalb die Bürger der Stadt auf, den Rechtsextremisten entgegenzutreten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Gedenktag von der NPD instrumentalisiert und diskreditiert werde.
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