Künftig sollen in der EU – neben Europaparlament und Rat – auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Europäische Kommission zum Erlass eines bestimmten Rechtsaktes aufzufordern und so Gesetzesprojekte zu initiieren. Das Instrument dafür ist die »Europäische Bürgerinitiative«, die von mindestens einer Million Menschen getragen werden muss. Als »Berichterstatterin« bereitet die EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (LINKE) einen Vorschlag vor, um die Bürgerinitiative in das europäische Recht einzuführen. Mit ihr sprach für ND Uwe Sattler.

ND: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat Ihre Vorschläge zur Bürgerinitiative bestätigt. Können die Europäer bald direkt in Brüssel mitreden? Kaufmann: Ich bin erst einmal froh, dass ich im Ausschuss mit 15 Ja- zu vier Nein-Stimmen eine deutliche Bestätigung meiner wesentlichen Vorschläge bekommen habe. Das Wichtigste ist, dass das von mir vorgeschlagene Verfahren komplett angenommen wurd...

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