Im Bundesrat kommt es zum Schwur

Ohne die Zustimmung der Landesregierungen, an denen entweder FDP, Grüne oder LINKE beteiligt sind, gibt es auf der heutigen Sondersitzung des Bundesrates keine Mehrheit für das Konjunkturpaket II. Nach der Hessen-Wahl Ende Januar hat die Große Koalition die Mehrheit im Bundesrat verloren.

Die Große Koalition hat jetzt nur noch 30 Stimmen in der Länderkammer. Die Mehrheit liegt jedoch bei 35 von 69 Stimmen. Die FDP sitzt nunmehr in fünf Landesregierungen und hat damit Einfluss auf 29 Stimmen. Für eine Blockadepolitik reicht das aber nicht unbedingt. Die Große Koalition könnte für das Konjunkturpaket II aber auch mit den rot-grünen und schwarz-grünen Ländern Bremen und Hamburg eine Mehrheit erreichen, die 6 Stimmen haben.

Die FDP will nur bei weiteren Steuersenkungen zustimmen und hat im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Ein ähnlicher Antrag liegt vom rot-roten Senat in Berlin vor. Doch anders als die FDP, will die LINKE, für die der Berliner Senator Harald Wolf im Wirtschaftsausschuss sitzt, keine Steuern senken, sondern die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine Erhöhung der Regelsätze für die Hartz-IV-Betroffenen sowie Konsumgutscheine zur Ankurbelun...