Daten ohne Grund

ND: Mit der neuen Visa-Datenbank will die Bundesregierung illegale Einreise, Menschenhandel und Terroristen aufdecken. Was ist dagegen zu sagen?
Cebulla: Ich glaube nicht, dass man dem auf diesem Wege beikommt. Menschenhändler und Terroristen arbeiten mit gefälschten Identitäten und Strohmännern. Das Problem an dem Gesetz ist der Generalverdacht gegen alle Menschen, die visapflichtige Ausländer nach Deutschland einladen. Das betrifft eine Vielzahl von Leuten: Wissenschaftler, die regelmäßig Gäste aus dem Ausland zu Konferenzen einladen, Kulturschaffende, Sportvereine, binationale Familien. Auf ihre Daten haben eine Vielzahl von Behörden teils automatisierten Zugriff. Sozialbehörden können sich zum Beispiel wundern, wenn jemand einen Hartz-IV-Antrag stellt, aber Geld hat, um für Besuch aus dem Ausland zu bürgen. Der Abruf geht einfach so mit Knopfdruck, ohne dass die Betroffenen davon informiert werden.

Was könnte passieren?
Wir alle m...