Zitatenschlacht um NPD-Verbot
ND-Interview mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus
Seinem engagierten Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie fügte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern erneut hinzu, »auch auf der Ebene des Parteiverbotes!«. Damit war die Debatte wieder dort, wo sie hingehörte. Nicht dabei, ob der Senator mit der Abschaltung der V-Männer in der NPD-Spitze etwas ausgeplaudert habe, sondern dabei, wie man es mit dem Verbot der Neonazi-Partei halte. Körting blieb ohne Zweifel. Alle Möglichkeiten seien zu nutzen, »um diese verfassungsfeindliche Partei mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu bekämpfen«.
Ohne das Interview Ehrhart Körtings für ND am 24. Februar wäre es wohl nicht zu dieser Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus gekommen. Die FDP argwöhnte, der Innensenator habe sich als »Sicherheitsrisiko« erwiesen. Sie fragte, wie der Verfassungsschutz sicher und effektiv arbeiten könne, wenn der Senator »alles ausplaudert«. Bei V-Leuten gehe es um sensible Informationen, dafür gebe es abhörsichere Räume, klagte Björn Jotzo (FDP). Nun gab es die Angaben öffentlich im ND.
Namens der CDU bejammerte Andreas Gram volkstümlich, der Senator habe »Bockmist gebaut«. Das auch noch im ND – »auch nicht gerade das Organ der Freunde der parlamentarischen Demokratie«. Der Innensenator habe eine »Bombe hochgehen lassen«. Die Erschütterung sei »landesweit spürbar« gewesen. Wie stark, das wurde wiederum belegt: In einer Zitatenschlacht kamen weitere Politiker und Zeitungen ins Spiel.
Besonnen antwortete Udo Wolf (LINKE). Er sagte »Danke für den Werbeblock für die sozialistische Tageszeitung« und klärte auf: »Andere Zeitungen schreiben die Botschaften des ND ab«, dann werde Unsinn dazu erzählt und »Schwupp!« gebe es eine Aktuelle Stunde. Die »Geheimnisse« seien seit 2007 bekannt, die Innenminister hätten nach dem am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren Hemmnisse eines Verbotes aus dem Weg zu räumen gehabt. Die Nazis erzählten ohnehin frech und frei heraus, was sie denken und planen. Das seien präzisere Erkenntnisse als die von bezahlten Spitzeln. Bedauerlicherweise werde es aber »so bald« kein Verbotsverfahren geben.
Das beunruhigte Dirk Behrendt (Grüne) kaum. Die NPD habe durch das Verbotsverfahren Auftrieb erfahren, sei nun aber bankrott. »Beenden Sie diese Verbotsdiskussion, sie führt zu nichts.«
Originalpassage aus dem ND-Interview vom 24. 2.
Frage: Nach meinen Informationen haben Sie Ihre Verfassungsschutz-Abteilung angewiesen, die V-Leute in der NPD abzuschalten.
Ehrhart Körting: Über V-Leute spricht man nicht.
Frage: Es trifft aber zu?
Körting: Das Bundesverfassungsgericht hat für ein Verbotsverfahren die Sperre auferlegt, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind. Die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin haben erklärt, dass in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllt sind, ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Frage: Das bedeutet im Klartext?
Körting: Dass in diesen Bundesländern keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind.
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