Auf zum NATO-Gipfel

Einige GewerkschafterInnen haben sich vor einigen Tagen entschieden, mit einem Aufruf Kolleginnen und Kollegen zur aktiven Teilnahme an den Protestaktionen rund um den Anfang April in Straßburg stattfindenden NATO-Gipfel aufzurufen. Warum?

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise werden in allen NATO-Staaten soziale Errungenschaften zerschlagen und demokratische Rechte beschnitten. Auf der anderen Seite werden Milliardenbeträge bereitgestellt, um die Profite der Banken und Großaktionäre zu sichern und Milliarden für die Kriege der NATO ausgegeben.

Dagegen werden politische Grundrechte wie die Versammlungsg...