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Parlament gegen Rechts
BVV Mitte beschließt antifaschistische Anträge
(ND). Gleich zwei Anträge antifaschistischen Inhalts verabschiedete die BVV-Mitte auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend. Mit einem Dringlichkeitsantrag des Verordneten Thilo Urchs (Linksfraktion) wurde das Bezirksamt dazu aufgefordert, sofort rechtliche Schritte zu unternehmen, damit Dienstverhältnisse mit Beamten, die wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurte...
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