Warmer Geldregen mit kalter Dusche

Mit dem Konjunkturprogramm II, so scheint es, steht den brandenburgischen Gemeinden ein warmer Regen frischen Geldes bevor. In vielen Rathäusern sind bereits die Schubladen geöffnet worden, um Investitionsprojekte für Schulen und Sporthallen hervorzuholen, für die bislang zu wenig Geld da war.

Bevor die Mittel fließen, kann jedoch noch viel Zeit vergehen. Zwar ist das Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes am 6. März 2009 in Kraft getreten und die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, dass die Kommunen 241 Millionen Euro von den insgesamt 457 Millionen Euro für das Land Brandenburg abbekommen. Allerdings ist in der Öffentlichkeit vielfach nicht bekannt, dass die bereitgestellten Mittel den Kreisen und Gemeinden gar nicht übergeben werden. Diese müssen in Vorleistung gehen. Die Kosten werden erst nach Übergabe und Prüfung der Rechnung durch den Bund erstattet. Das ...