Es geht ums Ganze

Ver.di-Chef Frank Bsirske bot auf einem Hearing seiner Gewerkschaft zur Föderalismusreform II vor allem Kritikern des letzten großen Vorhabens der Großen Koalition ein Podium.

Die sogenannte Schuldenbremse, die die Kreditspielräume von Bund und Ländern künftig streng reduzieren und limitieren soll, ist heftigst umstritten. Die Länder, die bislang ihre Investitionen durch Kredite finanzierten, sollen nun per Grundgesetzänderung zur »Null-Verschuldung« gezwungen werden. Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht in Einführung der »Schuldenbremse« ein »Verarmungsprogramm für ...